Justizministerium kann Antrag auf Haftverschonung aus Rechtsgründen nicht anordnen
Machte für mehr als 15 Tage einen Hungerstreik bereits in den 70er Jahren. Notfalls will der heute 66jährige Michael Heise erneut im kommenden Jahr einen Hungerstreik durchführen. Foto: rm
von Andreas Klamm
Karlrsuhe. 1. Dezember 2007. Das Justizministerium in Stuttgart hat auf einen Antrag auf eine Verschonung vor Untersuchungshaft von Michael Heise geantwortet. Schon aus Rechtsgründen könne das Justizministerium eine Verschonung vor Untersuchunghaft nicht anordnen, teilte ein Mitarbeiter des Justizministeriums mit.
Nur rechtskräftig verhängte Sanktionen seien einem Gnadenerweis zugänglich. Gegen einen vom Gericht erlassenen Haftbefehl und dessen Vollzug steht es dem Betroffenen frei, beim Gericht Haftprüfung zu beantragen und gegen eine ungünstige Entscheidung Haftbeschwerde einzulegen. Von diesen gesetzlichen vorgesehenen Rechtsbehelfen könne Michael Heise Gebrauch machen, wenn er meine, sich zu Unrecht in Untersuchungshaft zu befinden, informierte ein Mitarbeiter des Justizministeriums Baden-Württemberg in einer schriftlichen Antwort auf einen eingereichten Antrag auf Haftverschonung beim Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Professor Dr. Ulrich Goll (57).
Bereits Ende Oktober teilte der aus offiziell nicht bekannten Gründen sich seit 14. September 2007 in Untersuchungshaft befindliche Michael Heise in einem offenen Brief mit: "Bisher ist die Haftprüfung vom Amtsgericht abgelehnt worden. Eine weitere Haftprüfung vom Landgericht, das nun zuständig gemacht wurde (um mir eine Instanz zu nehmen und mich dem auf Fakten achtenden Oberlandesgericht, OLG, zu entziehen), wurde ebenfalls vorgetragen und durchgeführt.
Ich rechne für die Beschwerdeablehnung maximal zwei Wochen. Dann wieder drei bis vier Wochen für die Beschwerdeablehnung der weiteren Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG). Danach drei bis vier Wochen für die Vorprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Das macht eine maximale Laufzeit von drei Monaten, bis Mitte Januar."
Allerdings kündigte der 66jährige Gründer des internationalen Schreibdienstes für die Menschenwürde PER ASPERA, der in den 70er Jahren an der Fernuniversität Hagen Jura studierte, bereits auch weitergehende Massnahmen an. Michael Heise schrieb:"Unmittelbar am Tage der letzten Ablehnung dieses Haftprüfungsverfahrens würde ich in den Hungerstreik treten, sodass ich vermutlich ab Anfang Februar nicht mehr schreiben könnte. Anstatt mich von der Justiz langsam hinrichten zu lassen, in irgendwelchen Drecklöchern zu vegetieren, werde ich - auch insofern schließt sich der Kreis - unmittelbar nach Beendigung des Rechtsweges zur Haftfrage in Hungerstreik treten und bin dann nach spätestens drei Wochen erfahrungsgemäß nicht mehr ansprechbar.
Da es eine Zwangsernährung zum Glück nicht mehr gibt, werde ich danach in Ruhe sterben. Dieses Sterben bekommt nur dann noch einen positiven Sinn für die Menschenrechte, wenn Ihr alle dafür sorgt, dass die von mir hier dargestellten Zusammenhänge sichtbar werden. Dies ist keine Strafsache wie jede andere, sondern eine kaum kaschierte Hinrichtung. Lasst nicht zu, dass diese ohne Aufsehen möglich ist. Ihr kennt ja meine Devise: Wer wegschaut, ist immer mitschuldig."
Bereits in den 70er Jahren machte der Autor und freischaffende Maler, Michael Heise (66) in einem mehr als 15 Tage dauernden Hungerstreik auf sich und seine Not aufmerksam. Über die Geschehen in den 70er Jahren berichteten unter anderem die ARD mit Fernsehberichten und auch angesehene Medien, wie Stern, Frankfurter Rundschau, Darmstädter Echo, die Nachrichtenagentur dpa, Neue Revue und der Hessische Rundfunk. Der Hungerstreik von Michael Heise wurde damals mit der Massnahme einer Zwangsernährung durch die Justizbehörden beendet. Die genauen Hintergründe für die damals durchgeführten Hungerstreike erklärt der Autor ausführlich in seiner bereits 1999 beim Triga-Verlag Gelnhausen erschienen Biographie "Wege nach Georgia" (ISBN 3-89774-034-6 (Hardcover), ISBN 3-89774-033-8 (Pb),1. Auflage 1999).
Die Ehefrau des Menschenwürde-Aktivisten und die 10jährige Tochter baten unterdessen den Ehemann und Vater auf einen Hungerstreik zu verzichten. "Wir wünschen, dass Michael das Weihnachtsfest mit uns im Kreise der Familie verbringen darf. Bitte verzichte auf den Hungerstreik. Wir lieben dich." appellierten Ehefrau und Tochter im Rahmen von Aufzeichnungen zweier Fernseh-Produktionen von Petra Karl und Dirk Grund sowie von IBS Independent Broadcasting Service Leeds (IBS Television Leeds), bereits vor rund einer Woche.
Zu einem geplanten Hungerstreik des Autors und Menschenwürde-Aktivisten Michael Heise haben auch Freunde, Bekannte, Journalisten und weitere Autoren große Bedenken und Sorgen. Der Autor ist Herz-krank und hat eine leichte Form von Diabetes mellitus.
Weitere ausführliche Informationen bei http://www.gfa-ludwigshafen.de und http://www.regionalhilfe.de/michaelheise .
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