Briefe des Menschenwürde-Aktivisten Michael Heise

Briefe des Menschenwürde-Aktivisten Michael Heise

Erster öffentlicher Brief im Oktober 2007 aus der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe

Korrespondenzadresse des Inhaftierten Gründers und Leiters von PER ASPERA:

Michael Heise, Riefstahlstr. 9,76133 Karlsruhe

Persönliches

Im Jahr 1933 wurde mein Großvater, der Reichbahnoberinspektor Ernst Niehus, im Hinblick auf den „Führer“,bereits zitiert mit dem Satz: „Solche Verrückte und 1000jährige Reiche gibt es immer. Schlimmer als die sind die Systemüberleber.“

Er meinte hauptsächlich Richter und Lehrer, die unangefochten durch das Kaiserreich, die Arbeiterrevolution, die Weimarer Republik direkt in das "tausendjährige Reich" marschierten, ohne je ihre Einstellung, ihre Handlungen, ihre menschenverachtenden Überzeugungen und Dünkel zu ändern. Ohne je ihre Einteilung der Menschen in Kasten, in oben und unten, je einer Überprüfung zu unterziehen.

Die nie sich selbst hinterfragten, nie Selbszweifel hatten, sich immer bequem und ohne den Hauch von Verantwortung hinter dem jeweiligen System versteckten. Mein Großvater hatte das Glück, noch im Jahr der Machtübernahme zu sterben.

Weniger Glück hatte der Großvater meiner verstorbenen Frau. Er verteilte verbotene Flugblätter für die sozialdemokratische Partei, wurde wegen Volksverhetzung und Wehrkraftzersetzung verurteilt, nach Dachau verbracht, wo er 1945 verstarb.

Der Richter, der das Urteil gesprochen hatte, war noch aktiver Landgerichtsrichter bis 1954. Mehr als zwei Jahrzehnte bezog er noch eine satte Pension. Während der aktiven Jahre war er auch noch in der Richterfortbildung tätig.

Einschätzungen zu Entwicklungen in Deutschland

Weder in der späteren BRD noch in der DDR gab es Juristen oder Lehrer, die nicht vom Faschismus geprägt waren.Im juristischen Bereich wurden die Gesetzbücher sprachlich entnazifiziert, personell war jedoch, weder in den Gerichten noch in den Hochschulen, noch in den Schulen eine Alternative vorhanden.

Ernst Niehus hatte recht, wieder waren die Juristen, wie bereits 1920 von Tucholsky beschrieben, die Systemüberleber. Wie mit dem zusammengebrochenen Deutschland umzugehen war, war nur zwischen 1945 und 1948 ein Problem. In den Schulen dadurch gelöst, dass der Geschichtsunterricht 1906 endete. Für Gerichte und Universitäten gab es keine Lösung, zumal die Sowjetunion zum neuen Feind wurde und man dringend die alten Nazis brauchte. So konnte eine durchweg braune Justiz weiterarbeiten, völlig unbelästigt.

Es verwunderte deshalb kaum, dass ein Nazirichter, der noch wenige Tage vor der Kapitulation persönlich für die Exekution eines Deserteurs sorgte, Herr Filbinger, Ministerpräsident des wohlhabendsten Bundeslandes der BRD werden konnte und nie ins Gefängnis ging, für seine Morde in der Richterrobe.

Das heutige Justiz-System

Dieser Ausflug in die Geschichte ist notwendig, um die Situation der heutigen Justiz zu verstehen. Ungeachtet der liberalen Verfassung der BRD, ungeachtet des neuen Instruments, des Bundesverfassungsgerichtes, war der Körper, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte in ihrer geistigen Strukturierung nie in Frage gestellt.

Einzig die RAF thematisierte diesen Hintergrund, jedoch mit Mitteln, die sich selbst widerlegten. Vielmehr ist der RAF aus heutiger Sicht (was aber schon die Argumentation von PER ASPERA in den 70er war) verantwortlich, den in den 70ern aufkommenden intellektuellen Frühling in Gesetzgebung und an den Hochschulen (immerhin entstand das - nach 100 Jahren!! - dringend nötige Strafvollzugsgesetz (StVollzG) in die dunklen Abgründe ungebremster staatlicher Willkür und Gewalt zurückgetrieben zu haben. Am Beispiel des StVollzG ist das deutlich abzulesen.

2/3 des Gesetzes wurden aus angeblichen Finanzgründen nie in Kraft gesetzt, der Rest wurde mit „Verwaltungsvorschriften“ versehen, die die Intention des Gesetzgebers in vielen Fällen in das genaue Gegenteil verkehren.

Zur Gründung von PER ASPERA

Prägend war für mich unter anderem das Jahr 1958, als ich aus der neuen deutschen Bundeswehr flüchtete, und mich weigerte, dort den Dienst mit der Waffe zu versehen. Die Bundeswehr hatte noch keine Arrestzellen, also verschimmelte ich in einer Zelle des Untersuchungsgefängnisses in Hamburg (Santa Fu), bis der ehrenwerte Richter sich die Zeit nahm. Besonders wurde mir verübelt, dass ich selbst bei Besuchen des Batallionskommandeurs mich weigerte, in die Bundeswehr zurückzukehren.

Der 72jährige Richter (Richtermangel) schrie mich mit dem Eröffnungshinweis an, dass er bedauere, dass ich mich nicht 13 Jahre vorher vor seinem Tisch begeben hätte, dann wäre ich ohne Probleme an die Wand gestellt worden ... So waren es, zu seinem Bedauern, „nur“ 8 Monate. (Ohne Bewährung, die nur, wenn ich für „mein Vaterland endlich meine Pflicht tun würde“...

Dies war die Grundlage meiner lebenslangen politischen Betätigung. 1965, verheiratet und Vater von 3 Kindern, ging meine Firma in Konkurs. Daraus entwickelten sich 5 Jahre (!) endlose Gerichtsverfahren vor dem Landgericht.

Die dabei gemachten Erfahrungen, Frustrationen über meine Möglichkeiten in der 1963 gegründeten Bewegung „amnesty international“, Enttäuschung über die Instrumentalisierung der Humanistischen Union, gründete ich die eigenständige Menschenrechtsorganisation PER ASPERA im Januar 1968.

PER ASPERA besteht in Kürze, im Januar 2008 also 40 Jahre. Die Schwerpunkte lagen und liegen in der Gefangenenbetreuung, der Hilfe für Asylbewerber in Not, dem Schutz von Minderheiten, und insbesondere ist die Funktion von PER ASPERA sich als Puffer zwischen schwache und getretene Menschen und die Willkür der staatlichen Maschinerie, gleich ob Justiz oder Verwaltungen anderer
Art, zu drängen.

PER ASPERA arbeitet heute nicht nur in ganz Deutschland, mit ausschließlich ehrenamtlichen, nicht bezahlten Mitarbeitern, sondern auch mit Niederlassungen in Asien und Nordamerika. Teilweise arbeiten diese völlig autonom.

Persönliche Situation

Meine juristischen, menschlichen und publizistischen Erfolge sollen hier nicht dargestellt werden. Nur soviel dazu: Ich wurde in 40 Jahren, nicht zuletzt durch meine Publikationen (9 Bücher, Magazin DAS MEGAPHON, Newsletter PER ASPERA), Kunstausstellungen zum Faschismus in der Justiz, durch viele erfolgreich betreute Wiederaufnahmen, Revisionen, Dienstaufsichts- und Amtsenthebungsverfahren zum bestgehassten und meistverfolgten Mann in Deutschland.

Man bemüht sich pausenlos, mit immer neuen Verfahren (wobei kein Vorwurf zu absurd, klein oder lächerlich ist). In immer größerer Zahl, mich in jedem Falle mundtot zu machen, oder zumindest durch Kriminalisierung unglaubwürdig zu machen.

Hierbei ist immer Dreh- und Angelpunkt, dass ich immer mittellos bin und großen Hilfsaufwand betreibe, bis zur materiellen Selbstaufgabe. Eine verspätet gezahlte Telefonrechnung macht mich zum „Betrüger“, der das Telefon benutzte, obwohl er es nicht bezahlen konnte... Einen Monat nicht die Miete zahlen zu können, macht mich zum „Mietnomaden“ usw.

1995 verstarb meine Frau. 1998 kehrte ich aus den USA zurück. Auch dort hat mir die Arbeit von PER ASPERA Landesverbot eingetragen.

Im Jahre 2003 lernte ich eine Frau kennen, die geistig behindert, gemeinsam mit ihrer Tochter, in einem Haus eingesperrt war, unter absolut grauenhaften Umständen. Sie war gemeinsam mit dem Kind (das nie andere Kinder zum Spielen hatte) in eine Wohngemeinschaft mit psychisch kranken Menschen, mit schweren Depressionen und Suizidversuchen eingesperrt.

Unter den 40 Personen alleine in dieser winzigen WG war sie der von allen getretene, wehrlose Prügelknabe.

Als ich mich für sie und das Kind einsetzte, insbesondere das Jugendamt fragte, wie man in eine solche Gruppe ein ursprünglich einjähriges Kind einweisen konnte, erhielt ich Hausverbot. Ein Richter bestätigte, dass ich nur als Verwandter ersten Grades mich um die Frau und das Kind kümmern dürfe.

Daraufhin beschlossen wir zu heiraten. Abenteuerlich auch hier, das Standesamt Karlsruhe verweigerte die Trauung und wir mussten heimlich in die Pfalz reisen, um heiraten zu können. Gerichtlich erreichten wir dann, dass die Institution auch das Kind herausgeben musste, was schließlich 2003 gelang.

Jahrelange Therapien haben das (zu Beginn fast autistische) Kind zu einem fröhlichen Menschen heranwachsen lassen und meine Frau Anke hat Dinge gelernt, die man ihr vor 5 Jahren noch als völlig unmöglich abgesprochen hat. Was ihr widerfahren ist, ist ein Verbrechen, dass - trotz Anzeigen und begonnener Prozesse (nicht zuletzt wegen der Beteiligung der Karlsruher Justiz) noch ungesühnt ist.

Zugleich wusste ich, dass das Herauslösen aus dem Heim auch meine Verpflichtung ergab, langfristig für eine materielle Sicherung meiner Frau und unserer Tochter zu sorgen. Mein Einkommen aus meiner Malerei und den Publikationen würde uns zwar ernähren, würde aber unmittelbar mit meinem Tode enden.

Da der Altersunterschied zwischen uns fast 30 Jahre betrug, ich bereits über 60 war, Denise erst 7 wurde, musste ich etwas tun.

Durch das Angebot eines Freundes hörte ich von einer höchst interessanten Geschäftsidee in Paraguay und sah eine Möglichkeit, hier sowohl für die bettelarme Bevölkerung des Landes etwas zu tun, als auch das Versorgungsproblem der Familie in einigen Jahren sicher zu stellen.

Hauptprodukte waren pharmazeutische Produkte, Fleisch und handwerkliche Fertigung aus Leder und Holz. Da ich keinerlei Geld hatte, wurde, nach einem Besuch in Paraguay und entsprechender Vertragsabschlüsse dort, ein Finanzplan inklusive realistischer Gewinnaussichten erstellt. Es wurden über Zeitungsinserate Investoren für 100.000 Euro gesucht und gefunden, überwiegend in Portionen von 10.000 Euro.

Niemand wurde Sicherheit vorgegaukelt, jeder wusste, dass es (Produktpreise 1/20 vom hiesigen Preis) für uns alle eine Riesenchance war, aber auch Neuland war, es gab weder ein Vorgeschäft noch etwa Bilanzen. Es gab nur eine Idee, in die investiert wurde. Ich selbst, 20 Stunden Arbeit und zahllose Auslandreisen, die Mitarbeiter viel Zeit, die Investoren Geld. Alle in der gleichen guten Hoffnung auf Gewinne.

Im Februar des Folgejahres, bestätigt zunächst im April 2004, beschlagnahmte die Firma Pfizer von uns gekaufte Produkte mit der Behauptung, darauf ein Patent zu besitzen. Alle Arbeit bis dahin wurde gestoppt, bereits geschlossene Vertriebsverträge mussten aufgelöst werden.

Im Juni 2005 gestand die Firma Pfizer ein, die sogenannte „Ländergrenzbeschlagnahme“ zu Unrecht verfügt zu haben. Ein Schadenersatzprozess, der aus dieser Rücknahme resultiert, läuft noch immer. Das Geld der Investoren, die eigene unermessliche Arbeit, die Arbeit der Mitarbeiter in Paraguay, die Hoffnungen von tausenden armen Rancheros, all das war nun, ohne Mittel verloren.

Die verlorenen Investitionen waren ein gefundenes Fressen für die Justiz. Immer wenn ein den Schaden begrenzendes Geschäft abgeschlossen werden sollte, wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Die Investoren wurden immer wieder neu bearbeitet, über mich und die Vorgeschichte belogen, bis sie ihre ursprüngliche, wahrheitsgemäße Aussage zurücknahmen und erklärten, sie würden sich betrogen fühlen. In manchen Fällen bedurfte es dreimaligen „Nachsetzens“ eines völlig gewissenlosen Kriminalbeamten, bis die Aussage so gemacht war, wie sie ihm zu passen schien.

In anderen Fällen reichte aber auch das Nachsetzen der Staatsanwälte selbst nicht aus, die Investoren dazu zu bringen, zu behaupten, ich hätte etwas gesagt, was nicht der Wahrheit entsprach.

Seit 2 1/2 Jahren lief dieses Verfahren. Zu meiner Kenntnis. Ich habe mich nicht darum gekümmert, weil ich letztendlich beweisen kann, dass ich

1. nie einem Investor etwas Falsches gesagt habe
2. ich keinen Cent des Investments für mich persönlich verbraucht habe.

Im Gegenteil: Am 14. September 2007 um 10.30 Uhr hatte ich mit einem Kunden aus Kasachstan ein Treffen vereinbart. Er war am Abschluss der Vermittlung eines Geschäftes mit den Quellen unserer Firma interessiert, dass einen Reingewinn von 400.000 Euro abgeworfen hätte, von dem uns nach Abzug der Steuern ca. 160.000 Euro zugefallen wären.

Das alleine hätte bereits genügt, um alle Investitionen inkl. 11% Zinsen abzulösen. Für die Investitionen und die Gewinnausschüttung war übrigens ein Zeitraum von 5 Jahren vereinbart, alle Investitionen laufen also mindestens bis 2010.

Die Firma existiert weiter, hat alle Steuern bezahlt und ist durchaus noch immer in der Lage, alle Investitionen
einst aus realem Einkommen abzudecken.

Eine Stunde vor dem Treffen mit dem Kunden aus Kasachstan wurde ich wegen „Fluchtgefahr“ verhaftet.

Ungeachtet der Tatsache, dass ich weder Reiseverbot hatte, noch das Verfahren etwa neu war (sondern mir seit 2 1/2 Jahren in allen Details bekannt) und ich bereits bei 9 Auslandsflügen ordnungsgemäß zurückgekehrt war. Aktuell war weder eine Reise geplant noch im Vorbereitung. Es gab kein Ticket, kein Geld für Reisen. Zwei Tage vorher ließ ich mich neu als Vorsitzenden des Schulelternbeirats von Denise‘ Schule wählen.

Denise hatte mit meinem hartnäckigen Einsatz eine neue Therapie begonnen, die über mehrere Jahre dauern sollte.

Dennoch würde, wieder ohne den geringsten Beweis, behauptet, ich wolle mich nach Paraguay absetzen und meine Familie nachkommen lassen.

Zum 2. Mal wurde vorsätzlich ein Geschäft torpediert, dass den Investoren ihr Geld zurückgegeben hätte - mit einem satten Gewinn.

Die Folgen dieser Vorgänge

Was folgert aus alledem?

Bisher ist die Haftprüfung vom Amtsgericht abgelehnt worden. Eine weitere Haftprüfung vom Landgericht, das nun zuständig gemacht wurde (um mir eine Instanz zu nehmen und mich dem auf Fakten achtenden OLG zu entziehen), wurde ebenfalls vorgetragen und durchgeführt.

Entscheidung: Erneute Ablehnung wegen Fluchtgefahr, ohne den geringsten Beweis anzutreten, dass ich eine Flucht vorbereitet hätte (warum sollte ich?)

Dagegen läuft die Beschwerde zu einer anderen Kammer des Landgerichtes. Gegen die dort zu erwartende Ablehnung wird sodann die sogenannte „weitere Beschwerde“ zum OLG Karlsruhe eingelegt.

Sollte auch dort eine Ablehnung erfolgen, werde ich das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Vorprüfung der Annahme geht relativ (in Haftsachen) rasch, 3-4 Wochen max.

Groß sind die Aussichten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht, weil das Gericht zur Untersuchungshaft immer nur sporadisch und ungern Entscheidungen trifft, die letzte ist erst gut zwei Jahre her.

Kommt das Gericht mit der illegalen Haftbegründung einer frei erfundenen Fluchtgefahr durch, dann ist damit auch automatisch eine Verurteilung verbunden. Das Gericht muss ja (es würde sich um die gleichen Richter handeln) seine vorgefasste, durch Inhaftierung zementierte Handlung rechtfertigen.

Das heißt, ungeachtet der Prozessergebnisse wird der „Glaube“ des Gerichtes an die Stelle von Fakten treten und eine Verurteilung erfolgen.

Damit aber schließt sich mein Lebenskreislauf. Dass dabei meine Frau, das Kind und die Investoren auf der Strecke bleiben, ist diesen Leuten völlig egal.

Fest steht jedenfalls, dass ich schon aus gesundheitlichen Gründen diese Vergeltung der Justiz nicht durchstehen kann und will. Das heißt: Mein Leben geht im Gefängnis zu Ende.

Öffentliche Bitten um Hilfeleistung

Meine Bitte an Euch:

Ich bitte Euch alle, alle denen ich in den Jahren und Jahrzehnten geholfen habe, um Unterstützung.

Unterstützung einerseits von Anke und Denise, die künftig buchstäblich zu verhungern drohen.

Andererseits aber auch von diesem Anliegen von PER ASPERA: Was mir widerfährt, die Hinrichtung ohne den geringsten faktischen Beweis, die Inhaftierung ohne Haftgrund, kann jedem Bürger der Republik widerfahren. Die irregeleiteten Inhaber der Macht, die Systemüberleber, stehen nicht unter dem Gesetz, sondern darüber.

Eine Staatsanwaltschaft mit einem kooperierenden Gericht kann JEDEN Menschen ruinieren oder töten.

Unglücklicherweise erfährt ein Mensch das erst, wenn er in Haft ist. Dann aber ist seine Glaubwürdigkeit für die Öffentlichkeit erloschen, oft zweifeln dann sogar Freunde. Man will schließlich an eine heile Justizwelt, an Begriffe wie „Gerechtigkeit“ glauben. Trennt das Gericht sich gedoch im Widerspruch zur Verfassung von den Vorschriften einer Beweisführung, ist man als Betroffener völlig ohnmächtig.

Ich bitte Euch daher, folgende Maßnahmen zu organisieren:

1. diese Erklärung auf unsere Website zu stellen
2. dem sozialen Netzwerk diese Erklärung zur Veröffentlichung zuzuleiten
3. Petra von Tacheles
4. Dirk Grund
5. Brigitte
6. Christiane Kohl von der Süddeutschen
7. dem gesamten Internetverteiler von PER ASPERA zuzuleiten.

Durch Protestbriefe an Bundestagsabgeordnete, Fraktionen, amnesty international in London auf die Entwicklung im deutschen Rechtssystem, die an meinem Fall dokumentiert werden soll, exemplarisch,aufmerksam zu machen.

Ich bitte Euch, Interviews mit mir zu beantragen und zu veröffentlichen, Demonstrationen zu organisieren, (Bannmeilenvorschriften um das Gerichtsviertel in Karlsruhe beachten) und insbesondere:

Die e-mails und Webseiten von PER ASPERA weiter zu betreuen, die Menschen in Not nicht zu vergessen.

Anstatt mich von der Justiz langsam hinrichten zu lassen, in irgendwelchen Drecklöchern zu vegetieren, werde ich - auch insofern schließt sich der Kreis - unmittelbar nach Beendigung des Rechtsweges zur Haftfrage in Hungerstreik treten und bin dann nach spätestens drei Wochen erfahrungsgemäß nicht mehr ansprechbar.

Da es eine Zwangsernährung zum Glück nicht mehr gibt, werde ich danach in Ruhe sterben. Dieses Sterben bekommt nur dann noch einen positiven Sinn für die Menschenrechte, wenn Ihr alle dafür sorgt, dass die von mir hier dargestellten Zusammenhänge sichtbar werden.

Dies ist keine Strafsache wie jede andere, sondern eine kaum kaschierte Hinrichtung.

Lasst nicht zu, dass diese ohne Aufsehen möglich ist. Ihr kennt ja meine Devise:

Wer wegschaut, ist immer mitschuldig.

Zum zeitlichen Ablauf

Ich rechne für die Beschwerdeablehnung max. 2 Wochen. Dann wieder 3-4 Wochen für die Beschwerdeablehnung der weiteren Beschwerde zum OLG. Danach 3-4 Wochen für die Vorprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Das macht eine maximale Laufzeit von drei Monaten, bis Mitte Januar.

Unmittelbar am Tage der letzten Ablehnung dieses Haftprüfungsverfahrens würde ich in den Hungerstreik treten, sodass ich vermutlich ab Anfang Februar nicht mehr schreiben könnte.

Dass ich mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht habe, wisst Ihr.
Aber wenn Ihr die Argumentation nicht als Freunde mit Emotionen, sondern als kritische Menschen mit Sorge um diese Gesellschaft seht, müsst Ihr meine Entscheidung nachvollziehen können.
Ich hoffe das jedenfalls sehr.

Meine Liebe gehört meiner Frau, meinen Kindern und Euch allen, die ihr mir nah ward und soviel geteilt habt.

Euer Michael Heise

Im Oktober 2007